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March 28 2020

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March 19 2020

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March 13 2020

Das Bundesinnenministerium sollte Fragen nach dem Status von Polizei 2020 beantworten -- Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA

"Angriff ist die beste Verteidigung": Dieses Motto hat das Bundesinnenministerium geleitet, als eine Kleine Anfrage im Bundestag nach dem 'Stand der Umsetzung des Programms Polizei 2020' zur Beantwortung anstand: Schon die Frage nach den Verbund- und Zentraldateien (=Datenbanken), die das BKA als Zentralstelle zu führen hat, war aus Sicht des BMI "unzumutbar" und "unverhältnismäßig". Da stellt sich die Frage, was das BKA tatsächlich beantworten kann (und will), wenn es tatsächlich mal drauf ankommt, zum Beispiel nach einem terroristischen Anschlag...[weiter]...
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February 24 2020

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February 21 2020

Fundstücke 06.2020Wen oder was schützen eigentlich Datenschutz-Aufsichtsbehörden für die Polizei?

HINTER die hohen Mauern "der Polizei" zu schauen, ist ja für Außenstehende unmöglich. Polizei-Beauftragte, die eine gewisse Kontrolle ermöglichen würden, werden dank der Gewerkschaften seit Jahren wirksam vermieden. Polizeiführungen sind überwiegend der Ansicht, dass "Fehler bei uns nicht vorkommen". Bleiben als Kontrollinstanz also nur die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, zumindest für den Aspekt des Umgangs der Polizei mit den von ihr erhobenen bzw. genutzten Daten. Nach dem Hinweis auf einen sehr lohnenden Film folgt eine Reihe von ernüchternden Fakten und zum Schluss ein besonderes Schmankerl aus dem Hause BMI ...

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February 15 2020

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January 30 2020

Anmerkungen zur Zusammenführung von Datensätzen in polizeilichen InformationssystemenPersonen und Identitäten – in Datenbanken der Polizei und in der Wirklichkeit

Personen leben in der Wirklichkeit, werden aber in Datenbanken identifiziert, beschrieben und "verarbeitet". Besonders in polizeilichen Datenbanken stellt sich dabei EIN KARDINALPROBLEM: Dass die dort gespeicherten Informationen sich tatsächlich auf eine - und zwar die richtige! - Person in der Wirklichkeit beziehen. Der Fall des in der Haft ums Leben gekommenen Syrers Amed A. wirft in diesem Zusammenhang Zweifel auf. Dort sollen Datensätze "zusammengeführt" worden sein. Aus meinem fachlichem Blickwinkel eine Erläuterung, worum es bei der Zusammenführung von Datensätzen eigentlich geht

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January 20 2020

Records on Clearview AI reveal new info on police use

It’s likely most Americans have never heard of Clearview AI, Inc., but many still have a good chance of being in the company’s massive facial recognition database.

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Fundstücke, die uns das Internet und andere Quellen auf den Schreibtisch spülten:Fundstücke 03.2020


Die Fundstücke in dieser Ausgabe:
  • Palantir: Big-Data-Systemeinführung in turbulenten Zeiten für die IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen
  • 27,7 Mio Euro für die Pflege und Weiterentwicklung von ViVA in NRW
  • Rola Security Solutions "vorbildlich familienfreundlich"
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Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon

Ein neues Level der Polizeiarbeit

Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen so zu Kopf, dass sie gar nicht mehr wissen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hessen.

Dort fahndet die Polizei öffentlich nach Männern, die bei Unglücksfällen nicht nur keine Erste Hilfe geleistet haben sollen (Bericht der hessenschau). Sie stehen auch im Verdacht, die Unglücke gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Sicher keine schönen Sachen. Allerdings könnte man sich an dieser Stelle fragen, ob das schon „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind, wie sie § 131b StPO für eine Öffentlichkeitsfahndung zur Voraussetzung macht.

Aber wozu fragen – wenn es doch um ganz andere Dinge geht. „Wir drehen den Spieß einfach um“, erzählt ein Polizeisprecher stolz dem Hessischen Rundfunk. Wie zuvor die gefilmten Opfer würden jetzt die Täter den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt. Damit, so der Bericht, werde der Kampf gegen Gaffer „auf ein neues Level“ gehoben.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Seit Neuestem also auch zuständig für eine Bestrafung, lange bevor sich ein Gericht mit der Sache beschäftigt hat. Die Methode: publizistisch unterstützte Existenzvernichtung durch eine Polizeibehörde. Ihr könnt noch so lange in der Strafprozessordnung blättern, eine rechtliche Grundlage für so ein Vorgehen gibt es nicht. Mit anderen Worten: Die Beamten, die sich das – oder zumindest die öffentliche Rechtfertigung ihrer Maßnahmen – ausgedacht haben, sollten erst mal verstärkt an ihrem eigenen Rechtsverständnis arbeiten – und sich weniger im Lichte ihrer sicherlich zahlreichen Facebook-Claqueure sonnen.

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January 07 2020

Ohne bösen Vorsatz

Der Deutschlandfunk hat mit „Buzzfeed“-Redakteur Marcus Engert über eine Falschmeldung beziehungsweise ungenaue Meldung der Leipziger Polizei und deren Folgen unterhalten. Engerts Rat: Journalistinnen und Journalisten sollten die Social-Media-Accounts der Polizei nicht als privilegierte Quellen betrachten und entsprechende Meldungen gegenrecherchieren.

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December 26 2019

Aufsichtsrüge: Berliner Polizei hortet Daten und verletzt Löschfristen

Aufsichtsrüge: Berliner Polizei hortet Daten und verletzt Löschfristen

Die Berliner Polizei hat seit 2013 in ihrem Polizeisystem Poliks nichts mehr gelöscht und wilde Abfragen geduldet, beanstandet die Datenschutzaufsicht.

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December 22 2019

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December 18 2019

Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern
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December 05 2019

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November 28 2019

Computervirus Emotet hat das Berliner Kammergericht schon vor Wochen lahmgelegt
Steckt hinter dem ‚Datenverlust‘ bei der Berliner Polizei womöglich ein Computervirus?

Der Tagesspiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: "Desaster beim Software-Update" trompetete er gestern - hunderte Beamte der Direktion 2 haben "alle Daten" (sic!) verloren. Heute waren die Recherchen weiter gediehen: Ein "IT-Mitarbeiter" wars (angeblich). Der "löschte Daten" "durch ein Update der Computer von Windows7 zu Windows10". Ihr Verlust bedeutet, dass "das gesammelte Ermittlerwissen von unzähligen Beamten nun unwiderbringlich verloren" ist. Wenn denn wahr wäre, was da geschrieben steht, wäre das ein echter Skandal. Nach etwas genauerem Hinsehen lässt sich allerdings nur feststellen, dass viele Detailbehauptungen so nicht stimmen (können). Doch 'Rauch' ist da zweifelsohne. Soll damit etwa eine Trugspur gelegt werden: Hat die Berliner Polizei womöglich ein Computervirus-Problem?

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November 23 2019

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November 08 2019

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