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October 09 2017

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken



Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen.

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1 Stellung und Aufgaben des BKA im Polizeilichen Staatsschutz

Das Bundeskriminalamt, glauben viele Bürger dieses Landes, ist eine Art Superpolizei. Die Kriminaler aus Wiesbaden sind immer dann im Einsatz, wenn es um die ganz großen, schweren Straftaten geht. Um Staatsschutzdelikte und Terroristen. Das ist allenfalls teilweise richtig. Und unterschlägt die wesentliche Aufgabe des BKA, nämlich die Unterstützung der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in den ersten beiden Paragraphen des BKA-Gesetzes:

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October 06 2017

“Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei”



Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

Das Interview gibt's hier. Prädikat: äusserst lesenswert!

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October 05 2017

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September 16 2017

How Reuters used public information to build the most comprehensive database of Taser-involved deaths yet

In a sweeping investigation, a team of Reuters reporters, editors, and data analysts found massive discrepancies Taser’s manufacturer’s claim that no one has died directly from the direct effects of the device’s shock and the actual results of hundreds of autopsies. Hundreds of public records requests around the country, plus other painstaking open-source research, made the investigation possible.

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September 14 2017

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September 12 2017

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ICH LEBE FÜR DEN SCHWARM!
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September 05 2017

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)



Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, da werden Datensätze berechnet und durch Straftaten dividiert, um darin Skandale zu erkennen, die keine sind. Was tatsächlich das Zeug zum Skandal hat, wird dagegen seit Jahren ignoriert [1]. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Damit wir auf die wirklich wichtige Frage zurückkommen können: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.

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In der vergangenen Woche wurde eifrig drauflos „berichtet“ im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel. 109.625 Menschen seien in der ‚Fallgruppe Innere Sicherheit‘ [a] gespeichert und ganz genau 1.153.351 „Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten“. Diese Zahlen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in Erfahrung gebracht. Der ‚Stern‘ [2] dividierte flugs durch die Anzahl der PMK-Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016. Und kam zu dem Ergebnis, dass „das 27-fache“ aller PMK-Delikte aus 2016 gespeichert sei. Mit solcher Art Fachwissen werden Skandale produziert, die sachlich unzutreffend sind und von den tatsächlichen, erheblichen Missständen im polizeilichen Informationswesen ablenken.

Dass „Datensätze ZU einzelnen Straftaten“ nicht gleichzusetzen sind mit Straftaten, die in dem entsprechenden Informationssystem gespeichert sind, versuchte BKA-Präsident Münch in der Pressekonferenz am Freitag, dem 1.9. zwar tapfer gerade zu rücken. Die nachfolgende Berichterstattung darüber ließ jedoch erkennen, dass auch der BKA-Präsident mit seiner Informationsvermittlung nicht sonderlich erfolgreich war. Das Verständnis über und seine Fähigkeit zum Erklären von polizeilichen Informationssystemen ist nicht unbedingt sein Kernthema und vermutlich auch nicht sein Hauptinteresse.

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August 17 2017

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>> Oben sehen Sie das Waffenarsenal eines Hamburger Neonazis. Unten das Waffenarsenal eines Rostocker Linksextremisten. Über letzteres berichteten nach einer Presskonferenz der Hamburger Polizei nahezu alle Medien. Von ersterem erfährt die Öffentlichkeit nur dank hartnäckiger Recherchen der taz. die tageszeitung. Die ganze Geschichte hier:

http://www.taz.de/!5433015/ <<

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1091234424347560&id=268450883292589

#fcknzs #fckcps #acan #acab

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September 14 2017

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September 12 2017

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September 05 2017

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)



Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, da werden Datensätze berechnet und durch Straftaten dividiert, um darin Skandale zu erkennen, die keine sind. Was tatsächlich das Zeug zum Skandal hat, wird dagegen seit Jahren ignoriert [1]. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Damit wir auf die wirklich wichtige Frage zurückkommen können: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.

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In der vergangenen Woche wurde eifrig drauflos „berichtet“ im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel. 109.625 Menschen seien in der ‚Fallgruppe Innere Sicherheit‘ [a] gespeichert und ganz genau 1.153.351 „Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten“. Diese Zahlen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in Erfahrung gebracht. Der ‚Stern‘ [2] dividierte flugs durch die Anzahl der PMK-Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016. Und kam zu dem Ergebnis, dass „das 27-fache“ aller PMK-Delikte aus 2016 gespeichert sei. Mit solcher Art Fachwissen werden Skandale produziert, die sachlich unzutreffend sind und von den tatsächlichen, erheblichen Missständen im polizeilichen Informationswesen ablenken.

Dass „Datensätze ZU einzelnen Straftaten“ nicht gleichzusetzen sind mit Straftaten, die in dem entsprechenden Informationssystem gespeichert sind, versuchte BKA-Präsident Münch in der Pressekonferenz am Freitag, dem 1.9. zwar tapfer gerade zu rücken. Die nachfolgende Berichterstattung darüber ließ jedoch erkennen, dass auch der BKA-Präsident mit seiner Informationsvermittlung nicht sonderlich erfolgreich war. Das Verständnis über und seine Fähigkeit zum Erklären von polizeilichen Informationssystemen ist nicht unbedingt sein Kernthema und vermutlich auch nicht sein Hauptinteresse.

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