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November 16 2017

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oh shit, it's the paulice!
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Polizisten müssen im Einsatz identifizierbar sein. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Buzzfeed berichtet dazu:

Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. Da die Polizisten aber weder Namen noch Nummern oder ähnliches trugen, konnten sie nicht weiter identifiziert werden – die Ermittlungen verliefen im Sand.

Das Gericht hat nun einstimmig entschieden, dass die Gewaltanwendung durch die Polizei zulässig war und nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Die Art und Weise, wie die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall untersucht haben, allerdings schon:

„Die daraus folgende Unfähigkeit von Augenzeugen und Opfern, Polizisten zu identifizieren […], kann für eine bestimmte Gruppe von Polizisten praktisch zur Straffreiheit führen […].“

Als einfache Lösung für das Problem empfiehlt der Gerichtshof die Kennzeichnung der Polizisten mit individuellen Nummern. Diese Kennzeichnungspflicht wurde aber gerade in Nordrhein-Westfalen von der dortigen CDU/FDP-Regierung zurückgenommen, manche Bundesländer haben sie noch nicht eingeführt. In einem Sondervotum kritisierte ein Richter des Gerichtes zudem die Praxis, dass in Deutschland die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Dies ermögliche keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.

Bild: Bürger und Polizei im Gespräch beim G20-Gipfel in Hamburg. CC-BY 2.0 Robert Anders

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Niedersachsen bestellt 500 Bodycams für die Polizei



Wenn sich Zoff zwischen Bürgern und Polizisten anbahnt, sollen Körperkameras auf der Schulter der Beamten den Einsatz aufzeichnen. Zur Abschreckung und Deeskalation haben Bodycams sich bewährt. Deren Beschaffung sorgt nun aber selbst für Streit.


Ohne Worte

Wir erfüllen der Polizei keine Wünsche. Aber diese Einladung nicht wahrzunehmen wäre einfach zu schade. Antwortet doch mit euren Erlebnissen mit der Polizei.

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November 11 2017

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November 07 2017

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October 09 2017

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken



Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen.

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1 Stellung und Aufgaben des BKA im Polizeilichen Staatsschutz

Das Bundeskriminalamt, glauben viele Bürger dieses Landes, ist eine Art Superpolizei. Die Kriminaler aus Wiesbaden sind immer dann im Einsatz, wenn es um die ganz großen, schweren Straftaten geht. Um Staatsschutzdelikte und Terroristen. Das ist allenfalls teilweise richtig. Und unterschlägt die wesentliche Aufgabe des BKA, nämlich die Unterstützung der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in den ersten beiden Paragraphen des BKA-Gesetzes:

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October 06 2017

“Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei”



Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

Das Interview gibt's hier. Prädikat: äusserst lesenswert!

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October 05 2017

3034 5253 500

September 16 2017

How Reuters used public information to build the most comprehensive database of Taser-involved deaths yet

In a sweeping investigation, a team of Reuters reporters, editors, and data analysts found massive discrepancies Taser’s manufacturer’s claim that no one has died directly from the direct effects of the device’s shock and the actual results of hundreds of autopsies. Hundreds of public records requests around the country, plus other painstaking open-source research, made the investigation possible.

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September 14 2017

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September 12 2017

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ICH LEBE FÜR DEN SCHWARM!
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September 05 2017

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)



Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, da werden Datensätze berechnet und durch Straftaten dividiert, um darin Skandale zu erkennen, die keine sind. Was tatsächlich das Zeug zum Skandal hat, wird dagegen seit Jahren ignoriert [1]. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Damit wir auf die wirklich wichtige Frage zurückkommen können: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.

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In der vergangenen Woche wurde eifrig drauflos „berichtet“ im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel. 109.625 Menschen seien in der ‚Fallgruppe Innere Sicherheit‘ [a] gespeichert und ganz genau 1.153.351 „Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten“. Diese Zahlen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in Erfahrung gebracht. Der ‚Stern‘ [2] dividierte flugs durch die Anzahl der PMK-Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016. Und kam zu dem Ergebnis, dass „das 27-fache“ aller PMK-Delikte aus 2016 gespeichert sei. Mit solcher Art Fachwissen werden Skandale produziert, die sachlich unzutreffend sind und von den tatsächlichen, erheblichen Missständen im polizeilichen Informationswesen ablenken.

Dass „Datensätze ZU einzelnen Straftaten“ nicht gleichzusetzen sind mit Straftaten, die in dem entsprechenden Informationssystem gespeichert sind, versuchte BKA-Präsident Münch in der Pressekonferenz am Freitag, dem 1.9. zwar tapfer gerade zu rücken. Die nachfolgende Berichterstattung darüber ließ jedoch erkennen, dass auch der BKA-Präsident mit seiner Informationsvermittlung nicht sonderlich erfolgreich war. Das Verständnis über und seine Fähigkeit zum Erklären von polizeilichen Informationssystemen ist nicht unbedingt sein Kernthema und vermutlich auch nicht sein Hauptinteresse.

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August 17 2017

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>> Oben sehen Sie das Waffenarsenal eines Hamburger Neonazis. Unten das Waffenarsenal eines Rostocker Linksextremisten. Über letzteres berichteten nach einer Presskonferenz der Hamburger Polizei nahezu alle Medien. Von ersterem erfährt die Öffentlichkeit nur dank hartnäckiger Recherchen der taz. die tageszeitung. Die ganze Geschichte hier:

http://www.taz.de/!5433015/ <<

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1091234424347560&id=268450883292589

#fcknzs #fckcps #acan #acab

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