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July 18 2017

ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

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Überall dieses Misstrauen

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch draufgesattelt hat: 2016 sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte deutlich gestiegen. Darf man das also so verstehen, dass Polizisten im Einsatz besser vor Übergriffen geschützt sind, wenn sie anonym bleiben? Was ja für schwarze Schafe in Uniform durchaus die angenehme Folge hat, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und eventuelle Strafanzeigen ins Leere laufen, weil sich die Verantwortlichen im Kollektiv verbergen?

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Man könnte auch mal die vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gewinnabschöpfung in der Strafprozessordnung hinterfragen, welche die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft setzt. Und nicht zuletzt die drastisch verschärften Regeln für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, die fast schon jedes Wortgefecht mit Polizeibeamten zum Fall für den Staatsanwalt machen.

Aber letztlich ist es natürlich auch schon wieder vielsagend, an welcher Stelle die Politik Handlungsbedarf sieht.

Bericht in den Ruhr Nachrichten

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July 17 2017

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Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien

Hamburger Gruß an die Presse!

In diesem Fall, auf diesem Foto, an mich persönlich.

Einmal kräftig durchgeweicht und dann, als ich mich mit Augenkontakt und Geste beim Fahrer des Wasserwerfers darüber „beschwere“ und auf meine um den Hals hängende, gut sichtbare, offizielle G20 Akkredierung deute, gezielt als Fotojournalist vom Wasserwerfer Nr.5 per Nachschuss erledigt und aus dem Verkehr gezogen. Begleitet von einem herzlichen Lachen des Werferfahrers. Zwei Kameras und ein Objektiv Totalschaden.
Danke an den Kollegen Thomas Lohnes von Getty der mir das Foto (hier in ganz kleiner Auflösung, grösser bei Getty) zur Verfügung stellte.

Abends dann mit Ersatzkameras im Schanzenviertel von der Polizei aus 50 cm Entfernung direkt und gezielt mit Reizspray in die Augen gesprüht. Ebenfalls klar erkennbar als Journalist, mit der offiziellen G20 Akkreditierung um den Hals, Presseweste und Kameras. Gezielt attackiert. 2 Stunden völlig blind. Ins Krankenhaus eingeliefert.

Das „gesunde Volksempfinden“, Populisten die jetzt überall das Wort erheben und die Polizei sagen, daß wir Fotografen, dort wo die Polizei agiert, auch nichts verloren haben. Und wir müssen uns gegen Vorwürfe wehren, Steinewerfern, „Schwarzen Blöcken“ und anderen irren, kriminellen Randalieren Vorschub zu leisten.

Werden, wenn wir das Vorgehen mancher Polizisten kritisieren, als Sympathisanten dieser Gruppen diskreditiert.

Ich zitiere deshalb Heribert Prantl, Politikchef der Süddeutschen Zeitung aus einem Gespräch mit Antje Allroggen zu diesem Thema im Deutschlandfunk.

„...es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt“.

Hier ist der Link zu dem ganzen Gespräch im Deutschlandfunk. 

http://www.deutschlandfunk.de/medien-nach-g20-pressefreiheit-ist-kein.2907.de.html?dram:article_id=390654




https://www.facebook.com/hansjurgen.burkard/posts/10154873725767677

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July 14 2017

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20
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July 13 2017

Polizeichef fliegt bei der Polizei



Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Der heutige Polizeichef von Rosenheim hat sich für seinen Vorgänger öffentlich entschuldigt. Dieser habe das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erheblich beschädigt.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

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July 11 2017

Unter Kollegen



Die Geschichte ist folgende: Ein Autofahrer fährt auf der Autobahn in alkoholisiertem Zustand einen Motorradfahrer tot. Der Unfallverursacher flüchtet zu Fuß und versteckt sich in einem Industriegebiet. Er telefoniert mit zwei anderen Männern. Einer holt ihn mit seinem Auto ab und bringt ihn zunächst bei sich unter. Mit dem anderen Bekannten telefoniert der Unfallfahrer mehrfach. Sein Gesprächspartner verspricht ihm Unterstützung, unter anderem die Abholung nahe des Unfallortes. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten der beiden Männer als Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und als versuchte Strafvereitelung. Das Amtsgericht Freiburg sah das ganz anders. Es sprach die beiden Männer kurzerhand frei. Begründung: Die Unfallflucht sei im Wald bereits beendet gewesen, so dass eine Beihilfe nicht möglich sei. Und für eine Strafvereitelung habe den Angeklagten der Vorsatz gefehlt; sie hätten den Unfallfahrer „ausschließlich psychisch stabilisieren“ wollen.

Sicherlich ein bemerkenswertes Urteil. Aber ich hatte ja oben gesagt, die Polizei wurde nicht eingeschaltet. Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sind alle drei Männer Polizeibeamte und Arbeitskollegen. Nur hielt sich in dieser Nacht ihr dienstlicher Eifer an der Aufklärung von Straftaten offenkundig in deutlichen Grenzen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil nun korrigiert. Ihrem Kollegen am Amtsgericht attestieren die Richter nicht nur eine oberflächliche Beweisaufnahme, sondern auch eine falsche Anwendung des Gesetzes. Eine Unfallflucht sei erst beendet, wenn das Sich-Entfernen von der Unfallstelle erfolgreich gewesen ist. So lange sich der Unfallfahrer im nahen Wald versteckte, hatte sich der Flüchtende aber noch nicht endgültig in Sicherheit gebracht.

Für eine Strafvereitelung, so die Richter, bedürfe es zwar eines Tatvorsatzes. Allerdings reiche es hierfür schon aus, dass der Täter die Folgen seiner Unterstützungshandlung als sicher voraussetzt. Die Polizeibeamten hätten aber sehr gut gewusst, dass es die Aufklärung der Trunkenheit als Unfallursache vereitelt, wenn sie den Kollegen so lange Unterschlupf gewähren, bis der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit nicht mehr bestimmt werden kann.

Ein anderer Richter am Amtsgericht Freiburg muss jetzt über den Fall neu entscheiden (Aktenzeichen 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Ob du den scheiß Rettungsweg freimachen willst habe ich gefragt
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July 10 2017

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POL HH gesteht hier öffentlich ein :

Erstmal Grundgesetz mißachten, Bürger können sich ja später beschweren …

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July 05 2017

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über “Erforderlichkeit” und “Verhältnismäßigkeit” gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen. Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll? Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird.
[...]
Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.
Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg – Polizist=Mensch
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July 01 2017

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June 30 2017

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swagintherain:

The 38-year-old Black officer was at his house when he heard sound of gunfire. This prompted 11-year police veteran to go and check whether someone needed help. When the off-duty cop approached he was told to get on the ground. After complying with the cops’ orders he stood up and was immediately shot.
The white cop later confessed that he shot because he “feared for his safety.“ 

Fucking ridiculous.  I am not surprised that blue lives matter keep silent.

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June 29 2017

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June 27 2017

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