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July 17 2017

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Berufswunsch-Guide für Leute, die gerne Leuten helfen
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July 14 2017

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20
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July 13 2017

Polizeichef fliegt bei der Polizei



Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Der heutige Polizeichef von Rosenheim hat sich für seinen Vorgänger öffentlich entschuldigt. Dieser habe das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erheblich beschädigt.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

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July 11 2017

Unter Kollegen



Die Geschichte ist folgende: Ein Autofahrer fährt auf der Autobahn in alkoholisiertem Zustand einen Motorradfahrer tot. Der Unfallverursacher flüchtet zu Fuß und versteckt sich in einem Industriegebiet. Er telefoniert mit zwei anderen Männern. Einer holt ihn mit seinem Auto ab und bringt ihn zunächst bei sich unter. Mit dem anderen Bekannten telefoniert der Unfallfahrer mehrfach. Sein Gesprächspartner verspricht ihm Unterstützung, unter anderem die Abholung nahe des Unfallortes. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten der beiden Männer als Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und als versuchte Strafvereitelung. Das Amtsgericht Freiburg sah das ganz anders. Es sprach die beiden Männer kurzerhand frei. Begründung: Die Unfallflucht sei im Wald bereits beendet gewesen, so dass eine Beihilfe nicht möglich sei. Und für eine Strafvereitelung habe den Angeklagten der Vorsatz gefehlt; sie hätten den Unfallfahrer „ausschließlich psychisch stabilisieren“ wollen.

Sicherlich ein bemerkenswertes Urteil. Aber ich hatte ja oben gesagt, die Polizei wurde nicht eingeschaltet. Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sind alle drei Männer Polizeibeamte und Arbeitskollegen. Nur hielt sich in dieser Nacht ihr dienstlicher Eifer an der Aufklärung von Straftaten offenkundig in deutlichen Grenzen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil nun korrigiert. Ihrem Kollegen am Amtsgericht attestieren die Richter nicht nur eine oberflächliche Beweisaufnahme, sondern auch eine falsche Anwendung des Gesetzes. Eine Unfallflucht sei erst beendet, wenn das Sich-Entfernen von der Unfallstelle erfolgreich gewesen ist. So lange sich der Unfallfahrer im nahen Wald versteckte, hatte sich der Flüchtende aber noch nicht endgültig in Sicherheit gebracht.

Für eine Strafvereitelung, so die Richter, bedürfe es zwar eines Tatvorsatzes. Allerdings reiche es hierfür schon aus, dass der Täter die Folgen seiner Unterstützungshandlung als sicher voraussetzt. Die Polizeibeamten hätten aber sehr gut gewusst, dass es die Aufklärung der Trunkenheit als Unfallursache vereitelt, wenn sie den Kollegen so lange Unterschlupf gewähren, bis der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit nicht mehr bestimmt werden kann.

Ein anderer Richter am Amtsgericht Freiburg muss jetzt über den Fall neu entscheiden (Aktenzeichen 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Ob du den scheiß Rettungsweg freimachen willst habe ich gefragt
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July 10 2017

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POL HH gesteht hier öffentlich ein :

Erstmal Grundgesetz mißachten, Bürger können sich ja später beschweren …

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July 05 2017

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über “Erforderlichkeit” und “Verhältnismäßigkeit” gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen. Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll? Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird.
[...]
Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.
Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg – Polizist=Mensch
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July 01 2017

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June 30 2017

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swagintherain:

The 38-year-old Black officer was at his house when he heard sound of gunfire. This prompted 11-year police veteran to go and check whether someone needed help. When the off-duty cop approached he was told to get on the ground. After complying with the cops’ orders he stood up and was immediately shot.
The white cop later confessed that he shot because he “feared for his safety.“ 

Fucking ridiculous.  I am not surprised that blue lives matter keep silent.

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June 29 2017

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June 27 2017

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June 16 2017

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June 15 2017

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Five examples of the NYPD's commitment to "transparency"

Earlier today journalist Matthew Chayes reported that NYPD Deputy Commissioner John Miller called the department "the most transparent municipal police department in the world" in testimony before New York City Council. In light of this rather bold claim regarding an agency routinely ranked among the worst in the state regarding openness and access, we thought we'd dig up some examples of the NYPD's rather unique take on transparency over the years.

...[weiter]...

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June 09 2017

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