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Polizei-IT-Fonds und Art. 91c Grundgesetz: Wer zahlt und wer schafft an bei Polizei 2020?



Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. "Ein ganz großes Projekt!" sei es, dieses 'Polizei 2020'. Das werde "sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben". Und dazu gebe es einen "Polizei-IT-Fonds".

Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds.

In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister in Saarbrücken und einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten.

Soweit anscheinend der Plan.

Ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs in fünf bis zehn Jahren.

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Schweinderl