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Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. CC-BY-NC 2.0 Kevin Hackert

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Der Bundestag plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen. Schon am Donnerstag will die große Koalition das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ im Bundestag beschließen. Kriminologen hingegen sehen keinen Bedarf für das Gesetzesvorhaben.

Ein Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen protestiert gegen das Gesetz. Am Donnerstag, den 27. April 2017, gibt es um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundestag am Platz der Republik.

Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen kritisieren:

Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen.

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