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Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“



Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Die Bundesregierung verspricht sich dadurch einen besseren Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute vor tätlichen Angriffen. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zu der auch der in der Kritik stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt geladen ist.

Die Pläne wurden von Amnesty International kritisiert, das Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung hält sie „aus wissenschaftlicher Sicht für nicht gerechtfertigt“.

Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und setzt sich unter anderem mit Polizeigewalt auseinander. In der Süddeutschen Zeitung hat er zuletzt umfänglich dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Probleme die Verschärfung mit sich bringt, warum sie unverhältnismäßig und warum sie Symbolpolitik ist. Wir haben Tobias Singelnstein nach den Auswirkungen des Gesetzes auf Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und auf die rechtliche Position von Opfern von Polizeigewalt gefragt.

netzpolitik.org: Die Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwischen 
2011 und 2015 um etwa 4 Prozent gesunken. Wie erklären Sie sich, dass 
das Thema Gewalt gegen Polizisten einen so großen Stellenwert einnimmt – 
und damit verbunden die geplante Verschärfung möglich wurde?


Singelnstein: Die Polizeigewerkschaften haben dieses Thema bereits vor mehr als zehn Jahren auf die Tagesordnung gesetzt und kontinuierlich gepusht. Das ist sicher auch eine Antwort auf die gesellschaftliche Debatte über rechtswidrige Polizeigewalt, die wir seit Mitte der Neunzigerjahre haben. Nun hat sich die Politik entschieden, dieser Forderung der Gewerkschaften mit einer vor allem symbolischen Aktion nachzugeben. Einen rechtlichen Bedarf für die Strafverschärfung gibt es nicht, denn natürlich sind auch heute schon gefährliche, einfache oder auch nur versuchte Körperverletzungen an Polizeibeamten strafbar – so wie bei allen anderen Menschen auch.

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Reposted bydarksideofthemoondontpeeinmysofias

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