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August 04 2018

„… nicht meine Aufgabe“



Vor einigen Monaten wurde in einem größeren Prozess die Ermittlungsführerin als Zeugin vernommen. Das ist die Polizistin, bei der in einem Ermittlungsverfahren alle Fäden zusammenlaufen, welche die Arbeit innerhalb der Ermittlungskommission verteilt und Kontakt zum Staatsanwalt hält. Und jene, die den sogenannten Abschlussbericht verfasst. Oder zumindest unterschreibt.

Bei der Befragung der Zeugin ging es seinerzeit hoch her. Einfach, weil sich an jeder Ecke Pannen und Versäumnisse zeigten. Als Krönung empfand ich die Reaktion der Polizistin auf die Frage, warum eine Nachfrage bzw. Recherche bei einem Sachverhalt unterblieb, obwohl diese sich eigentlich aufdrängte. Es war da nämlich schon klar, dass sich die Sache nicht ganz so zugetragen haben kann, wie es die Polizei gerne gehabt hätte. Die Ermittungsführerin sagte:

Es ist nicht meine Aufgabe, Entlastendes zu ermitteln.

Heute kam die Sache noch mal aus anderem Grund zur Sprache. Dabei stellte die Vorsitzende Richterin klar, die Ermittlungsführerin habe das wirklich gesagt. Aber sie habe es so verstanden, dass die Dame erst mal nur sich meint und nicht ihre Kollegen.

Eine sicher wohlwollende Auslegung, wir reden ja nicht über eine nachgeordnete Mitarbeiterin im Polizeipräsidium. Jedenfalls ist nun klar, dass auch dem Gericht dieser Satz in lebhafter Erinnerung geblieben ist.

Sicher nicht ohne Grund.

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April 28 2018

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April 16 2018

April 07 2018

Three Key Reforms for Facial Recognition and Body Cameras



Police departments are moving forward with plans to incorporate real-time facial recognition in body cameras, creating serious risks to privacy and due process rights. Before adding facial recognition to body cameras, law enforcement should enact three critical safeguards.

April 04 2018

9778 34dc
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January 26 2018

December 29 2017

2989 78c1 500

Happy Holidays police state America 2017 ! 

December 01 2017

November 23 2017

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November 22 2017

Records show D.C. Police used an LRAD sound cannon to "direct crowd flow" during the Women's March



Records released last week show D.C. Metropolitan Police Department employed a Long Range Acoustic Device during the Women's March to “direct the crowd flow.” This is the latest evidence of an worrying trend in which police departments are increasingly using the incredibly powerful LRAD to deal with non-violent protests at the risk of causing permanent hearing loss.
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Spanische Polizisten: “Hitler war ein guter Mann”



Madrider Polizisten wünschen ihrer Bürgermeisterin den langsamen Tod und meinen, die “Schornsteine” sollten wieder rauchen

Den Artikel gibt's hier.

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November 16 2017

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oh shit, it's the paulice!
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Polizisten müssen im Einsatz identifizierbar sein. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Buzzfeed berichtet dazu:

Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. Da die Polizisten aber weder Namen noch Nummern oder ähnliches trugen, konnten sie nicht weiter identifiziert werden – die Ermittlungen verliefen im Sand.

Das Gericht hat nun einstimmig entschieden, dass die Gewaltanwendung durch die Polizei zulässig war und nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Die Art und Weise, wie die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall untersucht haben, allerdings schon:

„Die daraus folgende Unfähigkeit von Augenzeugen und Opfern, Polizisten zu identifizieren […], kann für eine bestimmte Gruppe von Polizisten praktisch zur Straffreiheit führen […].“

Als einfache Lösung für das Problem empfiehlt der Gerichtshof die Kennzeichnung der Polizisten mit individuellen Nummern. Diese Kennzeichnungspflicht wurde aber gerade in Nordrhein-Westfalen von der dortigen CDU/FDP-Regierung zurückgenommen, manche Bundesländer haben sie noch nicht eingeführt. In einem Sondervotum kritisierte ein Richter des Gerichtes zudem die Praxis, dass in Deutschland die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Dies ermögliche keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.

Bild: Bürger und Polizei im Gespräch beim G20-Gipfel in Hamburg. CC-BY 2.0 Robert Anders

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Niedersachsen bestellt 500 Bodycams für die Polizei



Wenn sich Zoff zwischen Bürgern und Polizisten anbahnt, sollen Körperkameras auf der Schulter der Beamten den Einsatz aufzeichnen. Zur Abschreckung und Deeskalation haben Bodycams sich bewährt. Deren Beschaffung sorgt nun aber selbst für Streit.


Ohne Worte

Wir erfüllen der Polizei keine Wünsche. Aber diese Einladung nicht wahrzunehmen wäre einfach zu schade. Antwortet doch mit euren Erlebnissen mit der Polizei.

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November 11 2017

6852 ff82 500
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November 07 2017

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October 09 2017

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken



Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen.

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1 Stellung und Aufgaben des BKA im Polizeilichen Staatsschutz

Das Bundeskriminalamt, glauben viele Bürger dieses Landes, ist eine Art Superpolizei. Die Kriminaler aus Wiesbaden sind immer dann im Einsatz, wenn es um die ganz großen, schweren Straftaten geht. Um Staatsschutzdelikte und Terroristen. Das ist allenfalls teilweise richtig. Und unterschlägt die wesentliche Aufgabe des BKA, nämlich die Unterstützung der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in den ersten beiden Paragraphen des BKA-Gesetzes:

...[weiter]...

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