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November 08 2019

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October 12 2019

G20-Krawalle: Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers

G20-Krawalle: Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers

Eigentlich sollte die Hamburger Polizei eine Datenbank mit Bildern von G20-Demonstranten löschen, doch sie nutzt sie munter weiter.

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October 11 2019

FBI-Agenten missbrauchen zehntausendfach Datenbank

Hacker-Angriff

Agenten des FBI sollen zehntausendfach unautorisierte Suchanfragen in einer Datenbank der Behörde gestellt haben – über sich selbst, Freunde und Bekannte.

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August 06 2019

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July 27 2019

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June 10 2019

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June 08 2019

(Wien) Organisierte Polizei Gewalt



Die Polizeigewalt während der Räumung einer gewaltfreien Blockade letzten Freitag sorgt für einige Diskussionen. Es sind vor allem zwei Videos, die Aufsehen erregen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einen Menschen, der bereist von anderen Uniformierten am Boden festgehalten wird, heftig schlägt. Im anderem wird ein Mann unter einem Polizeibus direkt vor dem Reifen fixiert. Der Wagen startet und fährt los. Erst im letzten Moment reißen Polizisten den Verhafteten aus dem Gefahrenbereich.
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June 01 2019

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May 29 2019

Polizei-IT-Fonds und Art. 91c Grundgesetz: Wer zahlt und wer schafft an bei Polizei 2020?



Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. "Ein ganz großes Projekt!" sei es, dieses 'Polizei 2020'. Das werde "sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben". Und dazu gebe es einen "Polizei-IT-Fonds".

Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds.

In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister in Saarbrücken und einem Beschluss zur gemeinsamen Finanzierung und Kostenteilung das neue Mittel sein soll, um alle Polizeibehörden dazu zu bringen, gemeinsame Standards für das Teilen von Informationen zu implementieren und einzuhalten.

Soweit anscheinend der Plan.

Ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs in fünf bis zehn Jahren.

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May 22 2019

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March 03 2019


RJG Bern

+++ Amokfahrt der Polizei Bern +++

Edit: Offenbar gab es mindestens eine verletzte Person

Heute 2. März kurz nach 00.00 Uhr begaben sich einige Menschen auf dieNeubrückstrasse, sperrten die Busspur und begannen ein politisches Graffiti für Ivana Hoffmann, eine in Rojava gefallene deutsche Internationalistin, an die Wand zu sprayen. Mehrere Bernmobil Busse wurden durchgelassen und die Stimmung war friedlich.
Nach einigen Minuten tauchte ein ziviles Polizeifahrzeug (VW Passat, BE 111 944) auf und blieb stehen. Da die Sprüher*innen keine Konfrontation mit der Polizei suchten, blieb die Gruppe ruhig, stoppte mit dem Sprayen und zog sich zurück. Dabei wollte die Polizei einige Sprüher*innen anhalten und fuhr gegen rechts auf die Wand zu. Als die Sprühenden wegrannten, drehte der Wagen und es begann eine schockierende Amokfahrt.
Der Polizist am Steuer steuerte das Auto weg von der Strasse, direkt und gezielt in die Menschengruppen hinein, welche sich auf dem Trottoir neben der Reitschule befanden. Da aufgrund der Graffitiaktion viele Zuschauer*innen dort standen, wurden bewusst Unbeteiligte gefährdet. Das Auto wurde als Waffe eingesetzt. Der Polizei war es jederzeit möglich auf der Strasse ohne Gefahr wegzufahren, dennoch beschleunigte der Polizist und fuhr den ganzen Weg bis nach der Brücke auf dem Gehsteig ohne Rücksicht auf umstehende Menschen.

Augenzeug*innenberichte und Videomaterial gerne an: medien@reitschule.ch

February 24 2019

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February 23 2019

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February 13 2019

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February 01 2019

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January 30 2019

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January 15 2019

Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, wenn was ist“



Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.

Den Bericht gibt's hier.

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November 02 2018

Amtrak Police report blames mystery bystander for 2017 stampede at New York’s Penn Station



New documents released by Amtrak in response to a FOIA request shed more light on the 2017 panic and stampede at New York’s Penn Station that injured at least 16 people. While several eyewitnesses claimed panic was as a result of a police Taser being mistaken for gunfire, the officer who discharged the weapon blamed the incident on a mystery bystander yelling "ISIS ATTACK."
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October 30 2018

Ende Gelände 2018, auf der A4 bei Merzenich
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