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August 17 2017

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>> Oben sehen Sie das Waffenarsenal eines Hamburger Neonazis. Unten das Waffenarsenal eines Rostocker Linksextremisten. Über letzteres berichteten nach einer Presskonferenz der Hamburger Polizei nahezu alle Medien. Von ersterem erfährt die Öffentlichkeit nur dank hartnäckiger Recherchen der taz. die tageszeitung. Die ganze Geschichte hier:

http://www.taz.de/!5433015/ <<

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1091234424347560&id=268450883292589

#fcknzs #fckcps #acan #acab

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August 11 2017

Keine vernünftige Argumentation

Falls Sie heute an einem Kindergarten vorbeikommen oder sich gar etwas länger in dessen Nähe aufhalten, geben Sie Gas. Sonst landen Sie in der Verbrecherkartei der Polizei. Nur deswegen. So ist es jetzt einem Mann in München passiert, und die Münchner Polizei ist auch noch stolz auf ihr Vorgehen.

Das kann man im Pressebericht für den 10. August 2017 (Nr. 1253) nachlesen. Dort heißt es:

Ein Mann wurde seit Anfang Juli 2017 öfters im Umfeld eines Münchner Kindergartens in Harlaching gesehen. Ein aufmerksamer Zeuge teilte dies am Dienstag, 08.08.2017, gegen 11.00 Uhr, der Polizei mit. Eine entsandte Polizeistreife konnte einen 61-jährigen Mann feststellen, der sich im Umfeld des Kindergartens aufgehalten hat.

Der Mann wurde durch die Polizeistreife kontrolliert und befragt. Dabei konnte er keine vernünftige Argumentation für seinen Aufenthalt im Umfeld des Kindergartens nennen.

Der Mann wurde durch die eingesetzten Beamten zur Polizeiinspektion gebracht und präventiv erkennungsdienstlich behandelt.

Eine Straftat oder deren Vorbereitung unterstellte zu diesem Zeitpunkt nicht mal die Polizei. Denn dazu heißt es im Pressebericht:

Strafrechtlich relevante Tatbestände liegen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht vor.

Schon mit dieser Erkenntnis wird das juristische Eis sehr brüchig, auf dem die Maßnahme steht. § 81b StPO, der die erkennungsdienstliche Behandlung bundesweit regelt, ist nicht erfüllt. Es läuft kein Ermittlungsverfahren gegen den Mann, also ist seine erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Strafverfahrens nicht zulässig. Auch eine ED-Behandlung „für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ scheidet aus. Denn hierfür bedarf es ebenfalls entweder eines laufenden oder nicht allzu langen zurückliegenden Verfahrens, aus dem sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Betroffene künftig möglicherweise (weitere) Straftaten begehen wird.

Bleibt nur Art. 14 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Danach ist eine ED-Behandlung zulässig, wenn „dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut.“ Die „drohende Gefahr“ ist natürlich ein sehr weiter und, wie man im vorliegenden Fall sieht, extrem gefährlicher Begriff. Kann eine „drohende Gefahr“, also eine wie auch immer gerartete Vorstufe der Gefahr, schon dann angenommen werden, wenn ein Bürger sein Recht in Anspruch nimmt, den öffentlichen Straßenraum zu nutzen? Oder darf die Polizei daraus, dass der Betreffende „keine vernünftige Argumentation“ für seinen Aufenthalt an einem öffentlichen Ort vorbringen kann, auf böse Absichten schließen?

Nein, nicht mal nach dem fast uferlosen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Die Münchner Polizei bringt es ja in dem Pressebericht sehr schön auf den Punkt, wenn sie zugibt, was sie letztlich zum Einschreiten gegen den Mann veranlasst hat: die „missdeutige Wahrnehmung seines Handelns“.

Falsch verstanden bzw. gedeutet hat hier allerdings nur die Polizei.

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August 08 2017

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July 27 2017

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July 24 2017


Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

July 18 2017

Die Dänen sind lockerer

Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias Schlenker aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat.

Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie könnte nicht nur mit Kunst, sondern auch mit Werbemitteln (Stofftaschen z.B.) richtig Geld verdienen.

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Die Kieler Förde aus der Luft. CC-BY-SA 2.0 Klaas Ole Kürtz

Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, den die Redaktion der „Kieler Nachrichten“ aufwirft: Wurden mehrerer ihrer Journalisten abgehört und überwacht? Darauf wiesen der Tageszeitung zufolge mehrfach Polizei-Quellen hin. Bei einer Messung am Auto des Chefredakteurs Christian Longardt fanden sich laut eigenen Angaben Funksignale, die von einem Peilsender stammen könnten. Eine anschließende Untersuchung wenige Tage später brachte jedoch keinen Peilsender hervor. Zudem sollen Unbekannte das E-Mail-Konto des Polizeireporters Bastian Modrow gehackt haben.

Longardt und Modrow berichten seit Längerem über die sogenannte Rocker-Affäre. Dabei geht es um Ungereimtheiten in einem Ermittlungsverfahren gegen die Rockerbande „Bandidos“, die bereits oft in Zusammenhang mit Kriminalität stand. Laut Recherchen der Tageszeitung aus Schleswig-Holstein wurden Akten manipuliert, Aussagen unterdrückt und Aufnahmen aus Hausdurchsuchungen gelöscht.

...[weiter]...

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ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

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Überall dieses Misstrauen

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch draufgesattelt hat: 2016 sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte deutlich gestiegen. Darf man das also so verstehen, dass Polizisten im Einsatz besser vor Übergriffen geschützt sind, wenn sie anonym bleiben? Was ja für schwarze Schafe in Uniform durchaus die angenehme Folge hat, dass Dienstaufsichtsbeschwerden und eventuelle Strafanzeigen ins Leere laufen, weil sich die Verantwortlichen im Kollektiv verbergen?

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Man könnte auch mal die vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gewinnabschöpfung in der Strafprozessordnung hinterfragen, welche die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft setzt. Und nicht zuletzt die drastisch verschärften Regeln für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, die fast schon jedes Wortgefecht mit Polizeibeamten zum Fall für den Staatsanwalt machen.

Aber letztlich ist es natürlich auch schon wieder vielsagend, an welcher Stelle die Politik Handlungsbedarf sieht.

Bericht in den Ruhr Nachrichten

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July 17 2017

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Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien

Hamburger Gruß an die Presse!

In diesem Fall, auf diesem Foto, an mich persönlich.

Einmal kräftig durchgeweicht und dann, als ich mich mit Augenkontakt und Geste beim Fahrer des Wasserwerfers darüber „beschwere“ und auf meine um den Hals hängende, gut sichtbare, offizielle G20 Akkredierung deute, gezielt als Fotojournalist vom Wasserwerfer Nr.5 per Nachschuss erledigt und aus dem Verkehr gezogen. Begleitet von einem herzlichen Lachen des Werferfahrers. Zwei Kameras und ein Objektiv Totalschaden.
Danke an den Kollegen Thomas Lohnes von Getty der mir das Foto (hier in ganz kleiner Auflösung, grösser bei Getty) zur Verfügung stellte.

Abends dann mit Ersatzkameras im Schanzenviertel von der Polizei aus 50 cm Entfernung direkt und gezielt mit Reizspray in die Augen gesprüht. Ebenfalls klar erkennbar als Journalist, mit der offiziellen G20 Akkreditierung um den Hals, Presseweste und Kameras. Gezielt attackiert. 2 Stunden völlig blind. Ins Krankenhaus eingeliefert.

Das „gesunde Volksempfinden“, Populisten die jetzt überall das Wort erheben und die Polizei sagen, daß wir Fotografen, dort wo die Polizei agiert, auch nichts verloren haben. Und wir müssen uns gegen Vorwürfe wehren, Steinewerfern, „Schwarzen Blöcken“ und anderen irren, kriminellen Randalieren Vorschub zu leisten.

Werden, wenn wir das Vorgehen mancher Polizisten kritisieren, als Sympathisanten dieser Gruppen diskreditiert.

Ich zitiere deshalb Heribert Prantl, Politikchef der Süddeutschen Zeitung aus einem Gespräch mit Antje Allroggen zu diesem Thema im Deutschlandfunk.

„...es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt“.

Hier ist der Link zu dem ganzen Gespräch im Deutschlandfunk. 

http://www.deutschlandfunk.de/medien-nach-g20-pressefreiheit-ist-kein.2907.de.html?dram:article_id=390654




https://www.facebook.com/hansjurgen.burkard/posts/10154873725767677

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Berufswunsch-Guide für Leute, die gerne Leuten helfen
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July 14 2017

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20
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July 13 2017

Polizeichef fliegt bei der Polizei



Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Der heutige Polizeichef von Rosenheim hat sich für seinen Vorgänger öffentlich entschuldigt. Dieser habe das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei erheblich beschädigt.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

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July 11 2017

Unter Kollegen



Die Geschichte ist folgende: Ein Autofahrer fährt auf der Autobahn in alkoholisiertem Zustand einen Motorradfahrer tot. Der Unfallverursacher flüchtet zu Fuß und versteckt sich in einem Industriegebiet. Er telefoniert mit zwei anderen Männern. Einer holt ihn mit seinem Auto ab und bringt ihn zunächst bei sich unter. Mit dem anderen Bekannten telefoniert der Unfallfahrer mehrfach. Sein Gesprächspartner verspricht ihm Unterstützung, unter anderem die Abholung nahe des Unfallortes. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten der beiden Männer als Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und als versuchte Strafvereitelung. Das Amtsgericht Freiburg sah das ganz anders. Es sprach die beiden Männer kurzerhand frei. Begründung: Die Unfallflucht sei im Wald bereits beendet gewesen, so dass eine Beihilfe nicht möglich sei. Und für eine Strafvereitelung habe den Angeklagten der Vorsatz gefehlt; sie hätten den Unfallfahrer „ausschließlich psychisch stabilisieren“ wollen.

Sicherlich ein bemerkenswertes Urteil. Aber ich hatte ja oben gesagt, die Polizei wurde nicht eingeschaltet. Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sind alle drei Männer Polizeibeamte und Arbeitskollegen. Nur hielt sich in dieser Nacht ihr dienstlicher Eifer an der Aufklärung von Straftaten offenkundig in deutlichen Grenzen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil nun korrigiert. Ihrem Kollegen am Amtsgericht attestieren die Richter nicht nur eine oberflächliche Beweisaufnahme, sondern auch eine falsche Anwendung des Gesetzes. Eine Unfallflucht sei erst beendet, wenn das Sich-Entfernen von der Unfallstelle erfolgreich gewesen ist. So lange sich der Unfallfahrer im nahen Wald versteckte, hatte sich der Flüchtende aber noch nicht endgültig in Sicherheit gebracht.

Für eine Strafvereitelung, so die Richter, bedürfe es zwar eines Tatvorsatzes. Allerdings reiche es hierfür schon aus, dass der Täter die Folgen seiner Unterstützungshandlung als sicher voraussetzt. Die Polizeibeamten hätten aber sehr gut gewusst, dass es die Aufklärung der Trunkenheit als Unfallursache vereitelt, wenn sie den Kollegen so lange Unterschlupf gewähren, bis der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit nicht mehr bestimmt werden kann.

Ein anderer Richter am Amtsgericht Freiburg muss jetzt über den Fall neu entscheiden (Aktenzeichen 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Ob du den scheiß Rettungsweg freimachen willst habe ich gefragt
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