Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 16 2017

How Reuters used public information to build the most comprehensive database of Taser-involved deaths yet

In a sweeping investigation, a team of Reuters reporters, editors, and data analysts found massive discrepancies Taser’s manufacturer’s claim that no one has died directly from the direct effects of the device’s shock and the actual results of hundreds of autopsies. Hundreds of public records requests around the country, plus other painstaking open-source research, made the investigation possible.

...[weiter]...

Reposted bydarksideofthemoonin-god-we-trustTokei-IhtofinkreghadremdicoCarridwen

September 14 2017

Reposted fromspecific-humor specific-humor viasofias sofias

September 12 2017

2012 0a3f 500
Reposted fromlokrund2015 lokrund2015 viaOhSnap OhSnap
3483 21d7 500
ICH LEBE FÜR DEN SCHWARM!
Reposted fromsofias sofias viaFPage FPage
3253 d57c
Reposted fromlokrund2015 lokrund2015 viagket gket

September 05 2017

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)



Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, da werden Datensätze berechnet und durch Straftaten dividiert, um darin Skandale zu erkennen, die keine sind. Was tatsächlich das Zeug zum Skandal hat, wird dagegen seit Jahren ignoriert [1]. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Damit wir auf die wirklich wichtige Frage zurückkommen können: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.

_________________________________________________________________________________________________

In der vergangenen Woche wurde eifrig drauflos „berichtet“ im Zusammenhang mit dem Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel. 109.625 Menschen seien in der ‚Fallgruppe Innere Sicherheit‘ [a] gespeichert und ganz genau 1.153.351 „Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten“. Diese Zahlen hatte das ARD-Hauptstadtstudio in Erfahrung gebracht. Der ‚Stern‘ [2] dividierte flugs durch die Anzahl der PMK-Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016. Und kam zu dem Ergebnis, dass „das 27-fache“ aller PMK-Delikte aus 2016 gespeichert sei. Mit solcher Art Fachwissen werden Skandale produziert, die sachlich unzutreffend sind und von den tatsächlichen, erheblichen Missständen im polizeilichen Informationswesen ablenken.

Dass „Datensätze ZU einzelnen Straftaten“ nicht gleichzusetzen sind mit Straftaten, die in dem entsprechenden Informationssystem gespeichert sind, versuchte BKA-Präsident Münch in der Pressekonferenz am Freitag, dem 1.9. zwar tapfer gerade zu rücken. Die nachfolgende Berichterstattung darüber ließ jedoch erkennen, dass auch der BKA-Präsident mit seiner Informationsvermittlung nicht sonderlich erfolgreich war. Das Verständnis über und seine Fähigkeit zum Erklären von polizeilichen Informationssystemen ist nicht unbedingt sein Kernthema und vermutlich auch nicht sein Hauptinteresse.

...[weiter]...

Reposted bydarksideofthemoonfinkregh

August 17 2017

5063 230c 500

>> Oben sehen Sie das Waffenarsenal eines Hamburger Neonazis. Unten das Waffenarsenal eines Rostocker Linksextremisten. Über letzteres berichteten nach einer Presskonferenz der Hamburger Polizei nahezu alle Medien. Von ersterem erfährt die Öffentlichkeit nur dank hartnäckiger Recherchen der taz. die tageszeitung. Die ganze Geschichte hier:

http://www.taz.de/!5433015/ <<

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1091234424347560&id=268450883292589

#fcknzs #fckcps #acan #acab

Reposted fromfinkregh finkregh viaiggy iggy

August 11 2017

Keine vernünftige Argumentation

Falls Sie heute an einem Kindergarten vorbeikommen oder sich gar etwas länger in dessen Nähe aufhalten, geben Sie Gas. Sonst landen Sie in der Verbrecherkartei der Polizei. Nur deswegen. So ist es jetzt einem Mann in München passiert, und die Münchner Polizei ist auch noch stolz auf ihr Vorgehen.

Das kann man im Pressebericht für den 10. August 2017 (Nr. 1253) nachlesen. Dort heißt es:

Ein Mann wurde seit Anfang Juli 2017 öfters im Umfeld eines Münchner Kindergartens in Harlaching gesehen. Ein aufmerksamer Zeuge teilte dies am Dienstag, 08.08.2017, gegen 11.00 Uhr, der Polizei mit. Eine entsandte Polizeistreife konnte einen 61-jährigen Mann feststellen, der sich im Umfeld des Kindergartens aufgehalten hat.

Der Mann wurde durch die Polizeistreife kontrolliert und befragt. Dabei konnte er keine vernünftige Argumentation für seinen Aufenthalt im Umfeld des Kindergartens nennen.

Der Mann wurde durch die eingesetzten Beamten zur Polizeiinspektion gebracht und präventiv erkennungsdienstlich behandelt.

Eine Straftat oder deren Vorbereitung unterstellte zu diesem Zeitpunkt nicht mal die Polizei. Denn dazu heißt es im Pressebericht:

Strafrechtlich relevante Tatbestände liegen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht vor.

Schon mit dieser Erkenntnis wird das juristische Eis sehr brüchig, auf dem die Maßnahme steht. § 81b StPO, der die erkennungsdienstliche Behandlung bundesweit regelt, ist nicht erfüllt. Es läuft kein Ermittlungsverfahren gegen den Mann, also ist seine erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Strafverfahrens nicht zulässig. Auch eine ED-Behandlung „für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ scheidet aus. Denn hierfür bedarf es ebenfalls entweder eines laufenden oder nicht allzu langen zurückliegenden Verfahrens, aus dem sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Betroffene künftig möglicherweise (weitere) Straftaten begehen wird.

Bleibt nur Art. 14 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Danach ist eine ED-Behandlung zulässig, wenn „dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut.“ Die „drohende Gefahr“ ist natürlich ein sehr weiter und, wie man im vorliegenden Fall sieht, extrem gefährlicher Begriff. Kann eine „drohende Gefahr“, also eine wie auch immer gerartete Vorstufe der Gefahr, schon dann angenommen werden, wenn ein Bürger sein Recht in Anspruch nimmt, den öffentlichen Straßenraum zu nutzen? Oder darf die Polizei daraus, dass der Betreffende „keine vernünftige Argumentation“ für seinen Aufenthalt an einem öffentlichen Ort vorbringen kann, auf böse Absichten schließen?

Nein, nicht mal nach dem fast uferlosen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Die Münchner Polizei bringt es ja in dem Pressebericht sehr schön auf den Punkt, wenn sie zugibt, was sie letztlich zum Einschreiten gegen den Mann veranlasst hat: die „missdeutige Wahrnehmung seines Handelns“.

Falsch verstanden bzw. gedeutet hat hier allerdings nur die Polizei.

Reposted bydarksideofthemoonstraycatschaafnitrovent

August 08 2017

0611 87e2 500
Reposted frombwana bwana viaaperture aperture

July 27 2017

3191 cb09 500
Reposted fromlokrund2015 lokrund2015
3198 83de 500
Reposted fromlokrund2015 lokrund2015

July 24 2017


Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

July 18 2017

Die Dänen sind lockerer

Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias Schlenker aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat.

Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie könnte nicht nur mit Kunst, sondern auch mit Werbemitteln (Stofftaschen z.B.) richtig Geld verdienen.

Reposted bygruetzenichtderschonwiederfinkreghnvmwonko
0708 a580
Die Kieler Förde aus der Luft. CC-BY-SA 2.0 Klaas Ole Kürtz

Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, den die Redaktion der „Kieler Nachrichten“ aufwirft: Wurden mehrerer ihrer Journalisten abgehört und überwacht? Darauf wiesen der Tageszeitung zufolge mehrfach Polizei-Quellen hin. Bei einer Messung am Auto des Chefredakteurs Christian Longardt fanden sich laut eigenen Angaben Funksignale, die von einem Peilsender stammen könnten. Eine anschließende Untersuchung wenige Tage später brachte jedoch keinen Peilsender hervor. Zudem sollen Unbekannte das E-Mail-Konto des Polizeireporters Bastian Modrow gehackt haben.

Longardt und Modrow berichten seit Längerem über die sogenannte Rocker-Affäre. Dabei geht es um Ungereimtheiten in einem Ermittlungsverfahren gegen die Rockerbande „Bandidos“, die bereits oft in Zusammenhang mit Kriminalität stand. Laut Recherchen der Tageszeitung aus Schleswig-Holstein wurden Akten manipuliert, Aussagen unterdrückt und Aufnahmen aus Hausdurchsuchungen gelöscht.

...[weiter]...

Reposted bydarksideofthemoonkatzenpongjagger

ACAB: Parade mit Stoffbeutel

Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging.

Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofern diese sich beleidigt fühlen wollen. An sich, so das Gericht, sei die ACAB-Parole nicht strafbar, auch nicht im öffentlichen Raum. So reiche es nicht aus, wenn sich der Betroffene trotz Aufforderung weigert, den Beutel wegzustecken. Ebenso wenig könnten sich die anwesenden Polizisten automatisch beleidigt fühlen, bloß weil sie Polizisten sind.

Aber: Laut dem Strafurteil war der Angeklagte „nachgerade paradierend“ vor den Kräften auf und ab gegangen, die eine Demonstration abschirmten. Er habe den Beutel „ostentativ“ gezeigt. Das wiederum, so das Verfassungsgericht, könne belegen, dass sich der Angeklagte bewusst in die Nähe der konkreten Beamten begeben und sich „individualisiert“ auf sie bezogen hat. Das reiche aus, damit sich die einzelnen Polizisten beleidigt fühlen können.

Na ja, damit ist nun klar, was auf jeden Fall in einer ACAB-Anzeige drin zu stehen hat.

Unter dem großen ACAB auf dem Stoffbeutel stand übrigens eine Erklärung: „All cats are beautiful.“ Geholfen hat es dem Angeklagten nicht. Das Verfassungsgericht geht hierauf mit keinem Wort ein (Aktenzeichen 1 BvR 2832/15).

Reposted bydarksideofthemoonfinkregh
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl